Unter dem Motto „Armut stört – immer“ hat die Nationale Armutskonferenz (nak) zum 13. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung, veranstaltet bei der Diakonie Deutschland in Berlin, eingeladen. Unsere Stiftung hat sich bei der am 06. und 07. November 2018 stattgefundenen Veranstaltung an dem Workshop „Wenn sich Mieter wehren – die Mieter-Initiative des Kosmos-Viertels“ beteiligt.

Moderiert von Robert Trettin, dem stellvertretenden nak-Sprecher und selbst Mieter im Kosmosviertel, berichtete zunächst Peter Schmidt (Sprecher der Mieterinitiative Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel) von den Aktivitäten, Erfahrungen und Perspektiven der Mieterinitiative, der unsere Stiftung den diesjährigen „Sonderpreis Soziale Menschenrechte 2018“ verliehen hat. Unser Vorstandsmitglied, Azize Tank (MdB a.D.), führte in die aktuelle Bedeutung der sozialen Menschenrechte ein und stellte unsere Stiftung vor. 

Besonders beeindruckt hat die anwesenden Aktivist*innen und Betroffenen die Geschichte und Entwicklung des Kosmosviertels, das nach der Wende größtenteils an private Vermieter und Investoren verkauft worden war. Da das Viertel – bis auf den Teil, den eine Genossenschaft erworben hat, in den 28 Jahren seines Bestehens ohne nennenswerte Sanierung in den Würgegriff von Vermietern und Baufirmen geraten ist, befinden sich jetzt in dem Viertel überdurchschnittlich viele arme Mieterinnen und Mieter. In der letzten Zeit werden die Mieter vor allem mit unzumutbaren Mieterhöhungen wegen sogenannter energetischer Modernisierung überzogen, die sich viele nicht leisten können. Hinzukommt, dass der Sanierungsnutzen nachweislich äußerst gering ist und  die von den Mietern zu tragenden Kosten nicht annähernd deckt. In einem aktuellen Fall wurde ein über 80-jähriger Mieter, der gerade eine Krebsoperation überstanden hatte, mit einer hohen Nachforderung angeblicher Mietrückstände überzogen, die nicht einmal ansatzweise erläutert wurden. 

Deshalb fordert die Initiative von der öffentlichen Hand den Rückkauf der Wohnungen und  obwohl von SPD, Linken und Grünen Unterstützung zugesagt wurde, hat die Initiative bisher noch nicht einmal Einblick in den früheren Kaufvertrag und das zum Rückkauf und zum Mieterschutz eingeholte Gutachten erhalten. Auch aus diesem Grund unterstützt die Initiative die zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit Nachdruck eine Mietpreisbremse verlangen, die diesen Namen verdient, und den Forderungskatalog des bundesweiten Bündnisses #Mietenwahnsinn.

In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmer*innen hat der ebenfalls anwesende Vorsitzende unserer Stiftung vorgeschlagen, mit Nachdruck auch das soziale Menschenrecht auf Wohnen, das in Artikel 28 der Berliner Verfassung enthalten ist, endlich in die Praxis umzusetzen und als subjektives Recht so zu verankern, dass es von Mietern und deren Organisationen einklagbar wird. Außerdem wurde von ihm in Aussicht gestellt, einen Musterprozess gegen energetische Sanierung und andere Verdrängungsmaßnahmen des Vermieters medial und finanziell zu unterstützen. In der lebhaften Diskussion wurde unter anderem gefordert, eine Kampagne mit Unterschriftensammlung für die Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen zu starten, was ganz besonders die Menschen in prekären Lebensumständen betrifft.

Am 17.10. wurde auf unserer diesjährigen Jahresveranstaltung, moderiert von Vera Vordenbäumen, im Festsaal des Rathauses Charlottenburg bereits zum fünften Mal der mit 5000 Euro dotierte Soziale Menschenrechtspreis 2018 vergeben.

 Gruppenbild_Sozialer_Menschenrechtspreis_2018

Alle Fotos: © Andreas Domma, Berliner Photoart

Preisträger diesen Jahres sind die Ärzte der Welt e.V., die im Jahr 2000 gegründete deutsche Sektion des internationalen Netzwerks Médecins du Monde. Die "Ärzte der Welt" setzen sich weltweit für das soziale Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung für diejenigen ein, die dazu keinen oder nur erschwerten Zugang haben. Die Laudatio hielt Reinhard Laska, Journalist und Vorsitzender der Jury. Zur Dankesrede trat François De Keersmaeker, Direktor der deutschen Sektion der Organisation, auf die Bühne. Für De Keersmaeker ist der Preis "nicht nur eine Anerkennung der Arbeit der zahlreichen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sondern auch für die mehreren Tausend Klientinnen und Klienten, die die Anlaufstellen in Berlin, München, Stuttgart und Hamburg jährlich aufsuchen und deren Stimmen viel zu oft nicht gehört werden".

Preisverleihung_Aerzte_der_Welt

Weitere Informationen über die "Ärzte der Welt" erhalten Sie auf deren Homepage. Die Pressemitteilung der Ärzte der Welt über die Verleihung des Sozialen Menschenrechtspreises kann hier aufgerufen werden.

Jahresveranstaltung_Festsaal

Neben dem Sozialen Menschenrechtspreis haben wir auch in diesem Jahr wieder einen Sonderpreis vergeben. Dieser mit 1000 Euro dotierte Preis ging an die Berliner Initiative Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel für Ihr engagiertes Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnraum für alle zu angemessenen Preisen (aus der Begründung des Vorstands). Das Bündnis setzt sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen im Alt-Glienicker Kosmosviertel ein, eines der ärmsten Viertel der Stadt Berlin. In Empfang nahmen den Preis Peter Schmidt und Katrin Gassan. Die Laudatio hielt Stadtsoziologe und Kuratoriumsmitglied Dr. Andrej Holm.

 Jahresveranstaltung_Sonderpreis_Verleihung

Der RBB sendete in seiner gestrigen Abendschau einen Beitrag über die Arbeit der Mieterinitiative, in dem zu Beginn auch ein kurzer Ausschnitt unserer Preisverleihung gezeigt wird.

Weitere Highlights waren:

  • ein Grußwort unserer Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Rita Süssmuth (Foto © Jan Voss)

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  • ein Vortrag von PD Dr. Michael Krennerich "Soziale Menschenrechte im Aufschwung? Rückblick auf 25 Jahre."

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  • Rede des Schirmherrn Reinhard Naumann, Bezirgsbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf

Begruessung_Naumann

  • musikalische Begleitung des Abends durch das Musikerkollektiv Tricolora aus Berlin

Die offizielle Pressemitteilung kann hier aufgerufen werden.

Am 29.6.2018 fand bei schönstem Sommerwetter von 10-16 Uhr unsere Fachtagung zum Thema "Verwirklichung der sozialen Menschenrechte in Zeiten sozialer Spaltung. Das Menschenrecht auf Bildung" statt - mit und in dem ver.di Bildungs- und Begegnungszentrum "Clara Sahlberg" in Berlin Wannsee. Nach fundierten und lebendigen Einführungsvorträgen von PD Dr. Michael Krennerich (FAU Nürnberg) und Prof. Dr. Kirsten Lehmkuhl (TU Berlin) wurden einzelne Themen rund um das Menschenrecht auf Bildung in drei Workshops näher beleuchtet.  Nach einer Zusammenfassung der Ergebnisse der Workschops diskutierten in einer abschließenden Expert*innenrunde Elke Breitenbach, Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Marwa al-Radwani (Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen), Prof. Dr. Lehmkuhl (TU Berlin), PD Dr. Krennerich (FAU Nürnberg) und Azize Tank (MdB a.D.) unter der Moderation von Vera Vordenbäumen.

Im Workshop A Vision diskutierte unser Vorstandsmitglied Kaus Kohlmeyer mit Judy Gummich, Charlotte Kruhöffer, Gülcin Durmus, Tanja Rottmann und den Teilnehmer*innen darüber, wie Bildung aussehen muss, damit sie als soziales Menschenrecht für alle zugänglich ist.

Im Workshop B Praxis sprach unsere stellvertretende Vorstandsvorsitzende Sanchita Basu mit Koray Yilmaz-Günay und Lucia Muriel (MEPa e.V.) darüber, wie Bildung funktioniert und welche Zugänge und Hindernisse es gibt.

Im Workshop C Strategie sprach unser Vorstandsmitglied André Nogossek mit Gisela Romain und Anika Duveneck über Vorteile des Empowerments im Vergleich zum neoliberalen Bildungsmodell.

Eine Dokumentation der Tagung als PDF finden Sie hier.

Weitere Fotos der Tagung finden Sie hier.

Unter reger Beteiligung wurde auf der diesjährigen Jahresveranstaltung der mit 5000 Euro dotierte „Sozialen Menschenrechtspreis 2017“ verliehen an die Hamburger Initiative KULTURISTENHOCH2, die Senior*innen die Möglichkeit bietet mit Oberstufen-Schüler*innen kostenlos Kulturveranstaltungen zu besuchen. Die Laudatio hielt Dr. Heidi Knake-Werner, ehemalige Berliner Sozialsenatorin und Mitglied der Jury.

Der diesjährige Sonderpreis ging an das Schöneberger Inklusionsprojekt Vielfältiges Menschenbild gUG (VMB) und ist ebenfalls mit 5000 Euro dotiert. VMB bietet soziale Dienstleistungen im ambulanten Bereich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderung ungeachtet ihrer Herkunft an. In ihrer Laudatio würdigte Azize Tank, MdB, die vielfältige Arbeit von VMB für eine interkulturelle und inklusive Gesellschaft.

Den Gastbeitrag über Kinderarmut von Andreas Kaczynski, Vorsitzender des Paritätischen Landesverbandes Brandenburg, lesen Sie hier.

Den vollständigen Bericht der Veranstaltung lesen Sie hier, die Begründung der Jury für den Menschenrechtspreis hier, die Begründung des Sonderpreises hier, die Dankesrede der KULTURISTENHOCH2 hier.

Fotos der Veranstaltung finden sie hier.

Eindrücke des Fachgesprächs in Bildern finden Sie hier.

Unser Fachgespräch in Kooperation mit der Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, Azize Tank MdB im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte fand positiven Zuspruch. Neben Einführungsvorträgen von Tobias Baur (Humanistische Union) und PD Dr. Thomas Lampert (Robert-Koch-Institut) zum sozialen Menschenrecht auf Gesundheit sowie dem Zusammenhang sozialer Ungleichheit und Gesundheit, konnten die Teilnehmer*innen in zwei Themenforen mit Elène Misbach vom Medibüro Berlin sowie mit Jeffrey Butler vom Berliner Bezirksamt Mitte ins Gespräch kommen. In der abschließenden Podiumsdiskussion mit den Referent*innen sowie den Veranstalter*innen Azize Tank und Eberhard Schultz wurden aktuelle Probleme des Sozialen Menschenrechts auf ein Höchstmaß an Gesundheit erörtert und gemeinsame Lösungsansätze diskutiert.

Abschließend stellte Eberhard Schultz die gemeinsame Erklärung Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe - Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren, die in Kooperation mit dem Paritätischen Gesamtverband, FIAN Deutschland e.V., der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) veröffentlicht wurde, vor. Diese wurde positiv von den Teilnehmenden des Fachgesprächs aufgenommen und erfreut sich weiterer Unterstützung.

Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier als PDF.