In Kooperation mit dem ver.di- Bildungs- und Begegnungszentrum „Clara Sahlberg“ fand am 21.4.2017 im Rahmen der Berliner Stiftungswoche unsere Fachtagung unter reger Beteiligung der über 80 Teilnehmenden statt, darunter viele Akteure und Initiativen.

Nach kurzen Begrüßungen des Leiters der Tagungsstätte, Michael Walter und Eberhard Schultz, gab der Jurist Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer eine fundierte, unterhaltsame und anregende Einführung in die sozialen Menschenrechte und ihre Durchsetzung mit besonderem Fokus auf das Recht auf angemessene Wohnung.

Der Sozialwissenschaftler Dr. Andrej Holm referierte zum Thema „Wohnung für alle in der Metropole Berlin“ und stellte anschaulich zentrale Probleme dar, steigende Mieten, mangelnder Wohnraum und bezahlbare Wohnungen für ausgegrenzte Gruppen.

In zwei Workshops wurden die angesprochenen Problemfelder eingehender beleuchtet. Der Workshop „Kommunale Wohnungspolitik“ beschäftigte sich mit den Handlungsmöglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik mit Inputs von Ulrich Bochum (G-IBS mbH), Magnus Hengge (Bizim Kiez), Tanja Rottmann (BBA-Schule für Immobilienkaufleute), und Eveline Lämmer (Förderverein Stille Straße 10), moderiert von unserem Vorstand Klaus Kohlmeyer.

3. März 2016, 14:00 - 17:00 Uhr, Paul-Löbe-Haus

Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sozialen Menschenrechten, die im UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta verbrieft wurden, kommt eine immer größere gesellschaftliche Bedeutung zu. Beide Abkommen sind nach ihrer Ratifizierung ein verbindlicher Bestandteil der deutschen Rechtsordnung und können vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden. Sowohl der UN-Sozialpakt als auch die Europäische Sozialcharta sind jedoch nicht über eine Verfassungsbeschwerde einklagbar, da ihnen kein Verfassungsrang, sondern nur der Rang einfachen Bundesrechtes eingeräumt wurde.

Das Grundgesetz vermeidet es bislang, soziale Grundrechte explizit zu nennen oder zu konkretisieren. Dennoch wurden durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. »Hartz IV«-Entscheidung vom 9.2.2010 sowie die Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz vom 18.7.2012) und des Bundessozialgerichtes (zum Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II und SGB XII vom 3.12.2015) diese Menschenrechte fortentwickelt und dabei implizit auch Rechte aus bestehenden Menschenrechtsverträgen wie dem UN-Sozialpakt gestärkt.

Vor diesem Hintergrund wird bei diesem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz diskutiert.

Anmeldung und Flyer  zum Fachgespräch

Die Stiftung lädt Interessierte und Expertinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft herzlich ein:
Was? „Verwirklichung der sozialen Menschenrechte in Zeiten sozialer Spaltung. Von der sozialen Gerechtigkeit zum Recht auf Wohnen.“
Wann? Am Freitag, den 21.04.17, von 10:30 bis 16:00 Uhr, mit anschließendem Austausch
Wo? ver.di Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg,
Koblanckstraße 10, 14109 Berlin

Anmeldung erbeten bis zum 14.4.2017 per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!