Soziale Menschenrechte sind juristische Instrumente zur Absicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle, die seit 1966 im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, dem sog. UN-Sozialpakt, konkretisiert und damit völkerrechtlich verbindlich geregelt sind. 

Konkret beinhalten sie:

  • Das Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen, gleichen Lohn,  Freizeit, Koalitionsfreiheit, Art. 6-8
  • Das Recht auf soziale Sicherheit, Art. 9
  • Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard bezüglich Ernährung, Bekleidung und Wohnung, Art. 11
  • Das Recht auf ein Höchstmaß an geistiger und körperlicher Gesundheit, Art. 12
  • Das Recht auf Bildung, Art. 13, 14
  • Das Recht auf Freiheit des Kulturlebens, Art. 15

Trotz ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit klaffen Anspruch und gesellschaftliche Realität bei den sozialen Menschenrechten noch weiter auseinander als bei den individuellen Menschenrechten. Während letztere heute in zahlreichen Verfassungen aufgenommen und ihre Verletzung gerichtlich anfechtbar ist, sind die sozialen Menschenrechte in kaum einem Land positiv rechtlich normiert. Trotz ihrer Rechtsverbindlichkeit werden die sozialen Menschenrechte in Deutschland wie in vielen anderen Ländern überwiegend als bloße politische Programmsätze entwertet und ihr Charakter als individuell einklagbare Rechte missachtet.

Lesen Sie mehr über die sozialen Menschenrechte im Kontext der allgemeinen Menschenrechte in dem von der Friedrich Ebert Stiftung in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten von Dr. Norman Paech.


Rechtliche Umsetzung und Einklagbarkeit der sozialen Menschenrechte

Die Menschenrechte sind unteilbar, wie bei der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz von 1993 erneut bekräftigt wurde. Das bedeutet, dass auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (sog. WSK-Rechte) nicht als minderwertig abgetan werden dürfen, sondern konkrete Schutz- und Erfüllungspflichten des Staates beinhalten, die einklagbar sind. Einklagbar heißt, dass sich Einzelne oder Gruppen, die sich in ihren sozialen Menschenrechten verletzt sehen, nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges an den zuständigen UN-Ausschuss wenden können. Dies setzt voraus, dass die einzelnen Artikel des Sozialpaktes hinreichend ausgestaltet sind. Dazu hat der zuständige Ausschuss im Rahmen der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz konkrete, also juristisch handhabbare Kernbereiche der jeweiligen Artikel identifiziert, sodass sich diese direkt dazu eignen, gerichtlich vor einem internationalen Überwachungsorgan geltend gemacht zu werden.

Eine ausführliche Darstellung des Vorsitzenden der Stiftung Eberhard Schultz hierzu finden Sie in diesem Beitrag zu einem Seminar an der Rechtsfakultät, Rio de Janeiro.


Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt

Ein Individualbeschwerdeverfahren, das heißt die Möglichkeit, ein soziales Menschenrechts vor dem zuständigen UN-Ausschuss einzuklagen, wurde mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt am 5. Mai 2013 durch die Ratifizierung durch Uruguay eingeführt. Mittlerweile haben insgesamt 21 Staaten das Zusatzprotokoll ratifiziert, darunter die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Finnland, Italien, die Slowakei, Spanien und Portugal.

Eine Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls in Deutschland steht hingegen trotz völkerrechtlicher Verpflichtung seit Jahren auf dem „Prüfstand“. Dies hat zur Folge, dass in Deutschland lebenden Menschen, eine Individualbeschwerde verwehrt bleibt. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll endlich zu unterzeichnen und zu ratifizieren!

„Ein weiteres Hinauszögern nährt den Verdacht doppelter Standards im Umgang mit Menschenrechten nach außen und nach innen. Ohne rechtliche Verankerung der sozialen Menschenrechte wird es im Deutschland des 21. Jahrhunderts keine soziale Gerechtigkeit geben und keinen Sozialstaat, der diesen Namen verdient.“, so Eberhard Schultz, Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Stiftung.

Verbreiten und unterschreiben auch Sie unseren offiziellen Aufruf an die Bundesregierung, das Zusatzprotokoll endlich zu ratifizieren!

Selbige Empfehlung an die Bundesregierung und weitere Informationen entnehmen Sie auch den Ausführungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Stand: 05/2015). 

"In einer Zeit, in der das Verhältnis von Arm und Reich immer größer wird in seiner Ungleichheit, ist es umso dringlicher, dass wir mehr tun gegen das Auseinanderfallen von Gesellschaften und die Vernachlässigung der grundlegenden Menschenreche und mehr für ihre Verwirklichung.

In diesem Fall will ich noch einmal verweisen auf den Stifter. Eberhard Schultz hat geerbt, aber er hat dieses Erbe von 1 Million Euro diesem Stiftungszweck überlassen, nicht für sich genommen und er sucht um weitere Zustifter. Und so benutze ich den heutigen Glückwunsch für die Preisidee und die Preisträger mit der Bitte, unterstützt diese Idee, diesen Gedanken, schließt euch dem Denken und Handeln der Eberhard-Schultz-Stiftung an."

Aus dem Grußwort von Prof. Dr Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Vorsitzende des Kuratoriums unserer Stiftung

 

Die Begrüßungsrede hielt die Staatssekretärin der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth, weil die Senatorin, Dilek Kolat, kurzfristig verhindert war. Frau Loth hob hervor, dass Berlin zwar auf dem Gebiet der sozialen Menschenrechte und Partizipation einige wichtige Regelungen auf den Weg gebracht habe, deren Verwirklichung und Umsetzung aber noch ein weiter Weg sei, auf dem die Stiftung wichtige Hilfe leisten könne.

Die Rede von Staatssekretärin Barbara Loth finden Sie hier.

Den Bericht über die Veranstaltung und Fotos finden Sie hier.