Bitte spenden Sie zur Verwirklichung sozialer Menschenrechte!

Liebe Freundinnen und Freunde von sozialen Menschenrechten und Partizipation,

Armut kennt viele Gesichter und viele Geschichten, Armut bedeutet aber nicht nur Einkommensarmut, sondern auch: Wohnungsnot, mangelnde Gesundheitsversorgung, soziale Ausgrenzung, Einsamkeit…

Soziale Menschenrechte

Wir benötigen wirksame Instrumente, um uns diesen Herausforderungen der modernen Welt zu stellen! Ein wichtiges Mittel dazu: Die sozialen Menschenrechte - u.a. die Rechte auf Arbeit, Bildung, optimale Gesundheitsversorgung und angemessene Wohnung für alle – obwohl schon längst völkerrechtlich verbindlich, werden in Deutschland bisher nicht verwirklicht.

Soziale Menschenrechte gelten immer noch als Menschenrechte zweiter Klasse. Helfen Sie uns, das zu ändern. Unterstützen Sie unsere Kampagne für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt durch die Bundesregierung, um soziale Menschenrechte als subjektive Rechte zu verankern, d.h. auch individuell einklagbar zu machen und in das Grundgesetz aufzunehmen.

Um dieses Ziel zu erreichen, führen wir Kampagnen auch mit anderen Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Gemeinsame Erklärungen mit Kooperationspartner*innen aus aktuellem Anlass, Informationsveranstaltungen und Fachtagungen durch, beteiligen uns am UN-Staatenberichtsverfahren und fördern Projekte.

Unseren mit 5000€ dotierten „Sozialen Menschenrechtspreis“ – vergeben wir jährlich an Organisationen, die sich besonders für Chancengleichheit und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Preisträger sind u.a. Ärzte der Welt e.V., die benachteiligten Bevölkerungs-gruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen, KulturistenHoch2, die soziale und kulturelle Ausgrenzung altersarmer Menschen bekämpfen, mob e.V., der vielfältige Hilfe für wohnungslose Menschen bietet, Medibüro Berlin, das kostenlose medizinische Versorgung für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere bereitstellt, sowie SOS Mediterrannée. Unser Notfonds unterstützt osteuropäische Wanderarbeiter*innen in Deutschland bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

Für alle diese Tätigkeiten brauchen wir Ihre finanzielle Unterstützung! Helfen Sie uns die sozialen Menschenrechte zu verwirklichen! Wir freuen uns über Ihre (steuerabzugsfähige) Spende.

Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Festtage,

Ihre Eberhardt-Schultz Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation

 

Die vom UN-Fachausschuss (CESCR) zum Sozialpakt veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen (Engl. Concluding Observations) zum 6. Staatenbericht Deutschlands wurden am 16. Oktober veröffentlicht.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat dazu auf seiner Homepage einen Beitrag veröffentlicht. Darin wird unter anderem auf den „dringlichen Zwischenbericht“ verwiesen, dessen Einreichung zu den drei Themen Situation älterer Menschen in der Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen innerhalb von 24 Monaten vom UN-Ausschuss angefordert wurde.

Besonders ausführliche „Hausaufgaben“ für die Bundesregierung wurden zum Recht auf Wohnen ausgesprochen, da, so DIMR, dem Ausschuss „die nationale Problematik als sehr dringlich erscheint“.

Tobias Schwab, Experte für Entwicklungsthemen bei der Frankfurter Rundschau, spricht von einer „Rüge für Deutschland“ für die lediglich auf Freiwilligkeit beruhenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen. In ihren Concluding Observations fordet der UN-Ausschuss gesetzliche Regelungen um die Achtung der Menschenrechte und die Haftbarkeit bei Verstößen sicherzustellen.

Eberhard_Schultz_spricht_vor_UN_CESCR

Auf Einladung des UN-CESCR nahmen Eberhard Schultz, Vorsitzender der Stiftung, und Azize Tank, MdB a.D., Vorstandsmitglied, an den Sitzungen der für die sozialen Menschenrechte zuständigen UN-Gremien in Genf am 24. bis 25. September 2018 teil.

Zunächst fand eine kurze interne Absprache, vorbereitet und organisiert von Peter Litschke vom Forum Menschenrechte statt, an der Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen[1] teilnahmen.

Im folgenden Lunchtime-Meeting haben wir unsere Anliegen einer Gruppe von besonders interessierten UN-Ausschussmitgliedern kurz zusammengefasst und deren Nachfragen beantwortet. In der anschließenden Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden des UN-CESCR Maria Virgínia Brás Gomes waren die Redebeiträge wegen der großen Beteiligung auf drei Minuten pro Organisationen beschränkt worden. (Die Parallelberichte waren den Ausschussmitgliedern ohnehin bekannt und bereits auf der Website der UN veröffentlicht.)