Unsere Stiftung wird im Jahr 2018 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert.

Die Preisverleihung erfolgt wieder im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 17. Oktober 2018 in Berlin.

Mit dem Preis will unsere im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen - wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.

Die/der Preisträger*in wird unter Ausschluss des Rechtsweges von einer unabhängigen Jury ermittelt. Preisträger*innen der letzten Jahre waren u.a. Stille Straße e.V., das Medibüro Berlin, mob e.V./Strassenfeger und KulturistenHoch2. Sonderpreise gingen an FIAN, SOS Mediterranee und Vielfältiges Menschenbild gGmbH.

Einsendeschluss ist der 10.09.2018

Den Ausschreibungstext und das Bewerbungsformular finden Sie hier.

Unmenschliche Politik der „Festung Europa“ gegen Geflüchtete im Mittelmeer - Schwerste Menschenrechtsverletzung

Die Weigerung von Italien und Malta zur Aufnahme der vor der libyschen Küste geretteten 629 Geflüchteten auf der „MS Aquarius“ der Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée, Träger des Sonderpreises 2015 unserer Stiftung, hätte fast zu einer neuen Katastrophe im Mittelmeer geführt.

Als Konfrontationsmittel in der EU-Politik trägt diese Haltung zu massenhaftem Tod und schwersten Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer bei. Dies verstößt gegen den Anspruch auf soziale Menschenrechte, wie sie schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind (Recht auf soziale Sicherheit Art. 22). Die Verantwortlichen in den europäischen Regierungen machen sich mitschuldig. Während die spanische Regierung die Aufnahme der Geflüchteten als ihre rechtliche Pflicht ansieht und damit ein Zeichen für ganz Europa setzt, machen sich die anderen Länder gegenseitig Schuldzuweisungen und tragen ihre Differenzen über die Abschottungspolitik zu Lasten der Geflüchteten und Helfer*innen aus.

Die Leidtragenden sind vor allem die Geflüchteten, darunter zahlreiche unbegleitete Minderjährige und schwangere Frauen, sowie die Helfer*innen auf dem Schiff „MS Aquarius“ der Organisation SOS Mediterranée. Inzwischen wurden die Geflüchteten auf die „MS Aquarius“ und zwei weitere italienische Schiffe aufgeteilt und haben sich auf die mindestens dreitägige Reise ins spanische Valencia begeben.

„Wir sind müde und der Einsatz ist noch lange nicht vorbei. Wir müssen mindestens weitere drei Tage fahren, um die Bootsflüchtlinge in einen sicheren Hafen zu bringen. Zugleich fliehen Menschen immer noch aus Libyen und unsere Aquarius kann nicht mehr in der Rettungszone im Mittelmeer sein, wo die Rettungskapazitäten ohnehin völlig unzureichend sind.“ sagte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V.

Durch die verlängerte Aufenthaltsdauer auf dem Meer sind bei SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen zusätzlicher Aufwand und Kosten angefallen. Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, die zivile Seenotrettung in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Wir bitten um Ihre Spende gegen die Politik der „Festung Europa“ auf unser Spendenkonto oder an SOS Mediterranée. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.

 

Zum 51. Jahrestag des UN-Sozialpaktes am 16.12.2017 rufen wir mit
 
 
dazu auf, anlässlich der Proklamation der "Europäischen Säule Sozialer Rechte" (ESSR) auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2107, die überfällige Umsetzung des UN-Sozialpakts zu beschleunigen, d.h. das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und soziale Menschenrechte in Staatsverfassungen zu verankern:

Die ESSR reiht sich ein in rechtlich unverbindliche Willensbekundungen der EU, gemeinsame soziale Mindeststandards zu garantieren. Doch selbst wenn die ESSR rechtsverbindlicher werden würde, sind ihre Vorgaben so unbestimmt, dass Deutschland behaupten kann, alle Forderungen seien schon umgesetzt. Soziale Rechte bleiben faktisch den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Es braucht Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit. Ein wichtiges Mittel dazu ist die längst überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, um soziale Menschenrechte individuell vor Gericht einklagbar zu machen.

Die vollständige Erklärung: "Die 'Europäische Säule sozialer Rechte' braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell" finden Sie hier.