Der Träger des "Sozialen Menschenrechtspreises" 2016 ist der Berliner Verein mob e.V. Nun ist anlässlich des "sleep out Berlin" in der vom mob e.V. herausgegebenen aktuellen strassenfeger-Sonderausgabe "Im Abseits leben - Obdachlos in Berlin" auch ein Grußwort des Gründers und Vorsitzenden der Stiftung Eberhard Schultz zu lesen. Titel des Beitrags ist "Angemessener Wohnraum für alle - ein Menschenrecht!".

Das vollständige Grußwort als PDF lesen Sie hier.

Mit folgenden Fragen nach der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf angemessenen Wohnraum haben wir uns am 31.8.2017 an die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre jeweiligen Sprecher gewandt. Mittlerweile haben, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, alle Angeschriebenen geantwortet. Die vollständigen Antworten finden Sie unten:

Zum sozialen Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle fragen wir die Parteien im Deutschen Bundestag:

  1. Welche Schritte unternehmen Sie, um das soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum für alle als subjektives und gerichtlich durchsetzbares Recht zu verankern? Wäre es dafür nicht unverzichtbar das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu unterzeichnen?
  1. Erscheint es angesichts der negativen Entwicklung im sozialen Wohnungsbau unter Kompetenz der Länder und 2019 auslaufender Kompensationszahlungen nicht sinnvoll, dem Bund zukünftig wieder Mitwirkungsrechte in diesem Bereich zu sichern?
  1. Wäre eine amtliche bundesweite Statistik zur Wohnungslosigkeit nicht ein wichtiges Hilfsmittel zur Bekämpfung ebendieser und gleichzeitig ein wichtiges Zeichen, dass die Politik das Thema Wohnungslosigkeit ernst bzw. überhaupt wahrnimmt?

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Linke lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion Die Grünen lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundesfraktion der SPD lesen Sie hier.

Die Antwort der Bundestagsfraktion der CDU/CSU steht leider immer noch aus.

Die Antwort von Caren Lay/Die Linke lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Michael Groß/SPD lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Christian Kühn/Grüne lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Die Antwort von Sylvia Jörrißen/CDU lesen Sie hier als pdf oder auf Abgeordnetenwatch.

Unsere Stiftung wird dieses Jahr zum ersten Mal am Parallelberichtsverfahren zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. In diesem Rahmen hat die Stiftung bereits eine eigene "List of Issues" erstellt und diese an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt.

Geplant ist, bis September auch einen eigenen Parallelbericht zu dem nach unserer Ansicht völlig unzureichenden Staatenbericht der Bundesrepublik hinsichtlich sozialer Menschenrechte möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu erstellen. Dieser soll dann ebenfalls an den UN-Ausschuss geschickt sowie auf der Homepage der Stiftung veröffentlicht werden und so dazu beitragen, die Empfehlungen des UN-Ausschusses zur dringend erforderlichen Umsetzung der längst überfälligen sozialen Menschenrechte in Deutschland zu untermauern.

Die List of Issues der Eberhard-Schultz-Stiftung ist hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache als PDF abrufbar. Das Anschreiben an den Ausschuss zur "List of Issues" ist hier zu finden: deutsch/englisch.

Nach Artikel 18 des UN-Sozialpaktes müssen die Vertragsstaaten - also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in ihrem Land vorlegen. Dieser Sozialpakt ist bekanntlich völkerrechtlich längst verbindlich und die Bundesregierung verschleppt die überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls seit Jahren.
Der UN-Sozialpaktausschuss ist ein Gremium aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen. Zusätzlich nimmt er sogennante Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen dabei eine wichtige Rolle.

Der sechste Staatenbericht der Bundesrepublik ist hier nachzulesen:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_state_report_germany_6_2016_de.pdf