Gemeinsam mit

dem Paritätischen Gesamtverband,
FIAN Deutschland e.V., FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk,
der Humanistischen Union
der Internationalen Liga für Menschenrechte,
dem IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. und
dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen


haben wir am 4.7.2017 eine Pressemitteilungung veröffentlicht zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten:

Bundesregierung auf dem Prüfstand: Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe - Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren
 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes dazu: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die Sensibilität für Menschenrechte nachlässt. Die sozialen Menschenrechte müssen endlich stärkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung müssen auf solider Grundlage bekämpft werden können. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erfüllung der Forderungen der Schattenberichte wären eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung.“

Die vollständige Erklärung können Sie hier als pdf herunterladen.

Unsere Stiftung wird dieses Jahr zum ersten Mal am Parallelberichtsverfahren zum sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen. In diesem Rahmen hat die Stiftung bereits eine eigene "List of Issues" erstellt und diese an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte übermittelt.

Geplant ist, bis September auch einen eigenen Parallelbericht zu dem nach unserer Ansicht völlig unzureichenden Staatenbericht der Bundesrepublik hinsichtlich sozialer Menschenrechte möglichst in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu erstellen. Dieser soll dann ebenfalls an den UN-Ausschuss geschickt sowie auf der Homepage der Stiftung veröffentlicht werden und so dazu beitragen, die Empfehlungen des UN-Ausschusses zur dringend erforderlichen Umsetzung der längst überfälligen sozialen Menschenrechte in Deutschland zu untermauern.

Die List of Issues der Eberhard-Schultz-Stiftung ist hier sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache als PDF abrufbar. Das Anschreiben an den Ausschuss zur "List of Issues" ist hier zu finden: deutsch/englisch.

Nach Artikel 18 des UN-Sozialpaktes müssen die Vertragsstaaten - also auch Deutschland - alle vier Jahre einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des UN-Sozialpakts in ihrem Land vorlegen. Dieser Sozialpakt ist bekanntlich völkerrechtlich längst verbindlich und die Bundesregierung verschleppt die überfällige Ratifizierung des Zusatzprotokolls seit Jahren.
Der UN-Sozialpaktausschuss ist ein Gremium aus unabhängigen Expert*innen aus verschiedenen Ländern, das überwacht, ob die Staaten die Konvention umsetzen. Zusätzlich nimmt er sogennante Parallel- oder Schattenberichte zivilgesellschaftlicher Organisationen entgegen. Auf Basis aller Berichte gibt er den Staaten dann Empfehlungen, wie sie die Verwirklichung der Rechte verbessern sollen. Da sich der Ausschuss mit vielen verschiedenen Staaten befasst und wenig Einblick in die Situation vor Ort hat, ist er auf umfassende Informationen angewiesen. Die Parallelberichte spielen dabei eine wichtige Rolle.

Der sechste Staatenbericht der Bundesrepublik ist hier nachzulesen:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/ICESCR/icescr_state_report_germany_6_2016_de.pdf

Unsere Stiftung wird im Jahr 2017 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Die Auszeichnung mit dem Preis erfolgt wieder im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 10. Oktober 2017 in Berlin. Einsendeschluss ist der 08.09.2017 (Eingang am Stiftungssitz).

Mit dem Preis will unsere im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen - wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.

Kriterien für die Auszeichnung sind nachweisbare Aktivitäten im Sinne unseres Stiftungszieles, der Unterstützung von Bestrebungen zur Entwicklung des Bewusstseins für die sozialen Menschenrechte d.h. über

  • die Bedeutung der sozialen Menschenrechte für eine demokratische und gerechte globale Wirtschafts- und Sozialordnung,
  • die Notwendigkeit ihrer Verankerung als einklagbarer Individualanspruch,
  • ihre aktuelle Verwirklichung, insbesondere in Deutschland, der EU und der Türkei.